§ 19 Erwerb durch Privatpersonen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 2
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- BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57Zitiert von 2
- BGH, 03.12.1954 – 2 StR 287/53Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/19#abs-1 (1) Bier, das eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/19#abs-2 (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:
1.
handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des Bieres,
2.
Ort, an dem das Bier sich befindet, oder die Art der Beförderung,
3.
Unterlagen über das Bier,
4.
Beschaffenheit oder Menge des Bieres.